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 Rechtliche Grundlagen der Mauterhebung

 Das Mautgesetz und die Mautverordnungen bilden den rechtlichen Rahmen für die Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut. Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG), welches am 19. Juli 2011 in Kraft getreten ist, enthält in seiner jeweils aktuellen Fassung die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der neuen entfernungsabhängigen Maut. Es legt zum Beispiel fest, für welche Fahrzeuge auf welchen Bundesfernstraßen Maut zu zahlen ist, wie die Maut erhoben und wie sie kontrolliert wird.

 

 

Die Bundesregierung wird durch das Bundesfernstraßenmautgesetz ermächtigt, die Höhe der Maut durch Rechtsverordnung festzusetzen.. Bis zum Erlass einer neuen Mauthöheverordnung bestimmt sich die Höhe der Maut nach der Anlage zum Bundesfernstraßenmautgesetz Durch die Mautverordnung werden alle Einzelheiten der Lkw-Mauterhebung geregelt. Die Mautstreckenausdehnungsverordnung regelt die Mauterhebung auf ausgewählten Bundesstraßen.

 

Mautpflichtige Fahrzeuge

Mautpflichtig sind alle Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür eingesetzt werden (§ 1 Abs. 1 BFStrMG). Dabei müssen alle Benutzer des mautpflichtigen Straßennetzes für die zurückgelegte Strecke zahlen – unabhängig von ihrem Herkunftsland.

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